"Der Entscheid des Parlaments hat Signalwirkung"

Herr Reimann, waren Sie überrascht, als im Nationalrat mit 94 zu 76 Stimmen für Ihre Motion gestimmt wurde? Bundesrätin Widmer-Schlumpf hatte die grosse Kammer ja zuvor darum gebeten, den Vorstoss abzulehnen.
Das hat mich überrascht, ja. Zwar hatte ich im Vorfeld Unterschriften gesammelt und gewusst, dass ich auf eine gewisse Unterstützung zählen darf, und zwar aus sämtlichen politischen Lagern, aber dass meine Motion durchkommt war doch eine Überraschung.

Können Sie kurz zusammenfassen, worum es in Ihrer Motion geht?
Pokerspiele im Familien- und Freundeskreis sollen entkriminalisiert werden. Im Grundsatz geht es darum, dass Poker konsequent als Geschicklichkeitsspiel und nicht als Glücksspiel behandelt wird, also dass es quasi denselben Status erlangt wie das Jassen.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf argumentierte, gelegentliche Glücksspiele im Familien- und Freundeskreis seien in der Schweiz schon jetzt praktisch legal, die Strafverfolgungsbehörden würden sich angesichts solcher Aktivitäten in Zurückhaltung üben. Und wo es kein Gesetz brauche, müsse man auch keines machen.
Das sehe ich anders. Es sind ja Fälle bekannt, in denen die Behörden wegen illegalen Glücksspiels einschritten, nachdem sich ein paar Leute in einem Restaurant auf eine Pokerpartie getroffen hatten. Wenn man sieht, wie viele Leute in der Schweiz Poker spielen, dann halte ich es für völlig irrsinnig, sie alle zu kriminalisieren. Poker ist zum zweiten Jassen geworden, darum braucht es dringend eine entsprechende Gesetzesänderung.

Wie geht es jetzt weiter? Wann wird Ihre Motion den Ständerat erreichen?
Der Ständerat wird sich wohl in der Sommersession im Juni damit befassen. Ich bin natürlich bereits am lobbyieren, und ich würde mich über Unterstützung aus der Schweizer Pokerszene freuen. Die Ständeräte müssen tausende Themen behandeln, da ist es wichtig, sie mit sachlichen Argumenten zu unterstützen.

In diesem Jahr wird ja auch noch das Urteil des Bundesgerichts zur Beschwerde des Schweizer Casino-Verbands erwartet.
Diesem Urteil schaue ich zuversichtlich entgegen, die Begründungen der vorherigen Instanzen waren ja stichhaltig.

Glauben Sie, eine Annahme Ihrer Motion könnte den Entscheid des Bundesgerichts beeinflussen?
Direkt nicht, nein. Das Bundesgericht entscheidet ja unabhängig davon, gestützt auf sachliche Überlegungen. Aber wenn sich das Parlament für die Entkriminalisierung des Pokerspiels einsetzt, dann hat das sicher eine gewisse Signalwirkung.

Wie gefällt dem Schweizer Casino-Verband eigentlich Ihre Motion?
Die Casinos haben natürlich keine Freude daran, das ist klar. Es wurde auch kräftig gegen meine Motion lobbyiert, die Nationalräte erhielten einen Brief, in dem die klassischen Argumente aufgezählt wurden, warum Poker nur innerhalb von Spielbanken angeboten werden sollte. Dabei wollen die Casinos einfach ihr Monopol aufrechterhalten und damit Geld verdienen.

Zum Schluss wüssten wir natürlich noch gerne, warum Sie sich so vehement für die Rechte der Pokerspieler in der Schweiz einsetzen. Spielen Sie etwa selbst auch?
Natürlich, und ich kenne auch viele Leute, die regelmässig spielen. Allerdings habe ich bisher nur an privaten Pokerrunden teilgenommen, für eines dieser grossen Turniere hat es noch nicht gereicht.

Herr Reimann, wir danken Ihnen herzlich für dieses Interview.

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Links:

Die Motion von Nationalrat Reimann im Wortlaut

Worprotokoll von der Abstimmung am 3.3.2010 im Nationalrat